Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)
für die Nutzung der Online-Plattform und Services von
"The Breed Archive"
Diensteanbieter: TBA - The Breed Archive OG
Kegelgasse 30/17, 1030 Wien
E-Mail: contact@breedarchive.com
Stand: 15. September 2018
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der Diensteanbieterin The Breed Archive (im Folgenden abgekürzt mit "TBA" für "The Breed Archive") andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services "The Breed Archive" (im Folgenden kurz: Plattform). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TBA hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht TBA hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.
2. Vertragspartner
Für die Plattform verantwortlich ist die The Breed Archive mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in 1030 Wien, Kegelgasse 30/17.
3. Services
TBA stellt seinen Nutzern mit "The Breed Archive" eine Plattform zur Abrufbarhaltung von Informationen über Tierrassen zur Verfügung. Ziel von TBA ist es, dem Nutzer einen möglichst umfangreichen Überblick über sein Tier und dessen Vorfahren zu geben. Züchtern will TBA die Möglichkeit geben, zukünftige Würfe und Generationen zu planen.
Die dabei eingegebenen Informationen stammen von den Nutzern. TBA kommt lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der TBA kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn TBA von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Soferne Content nach Ansicht des Nutzers Rechte verletzt, dies bitte melden an contact@breedarchive.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
Die Nutzung der Plattform ist nur persönlich gestattet; der Einsatz von automatisierten Zugriffstools (wie bots, crawlers, spiders etc.) ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Kanäle für folgende Maßnahmen zu nutzen:- Auslesung und Kopieren des gesamten Datenbestandes oder wesentlicher Teile davon
- Verkauf von Daten
- Werbung und Marketing
- Verkauf von Waren- und Dienstleistungen
- Durchführung von Gewinnspielen oder Lotterien
- unter Vorgabe einer falschen Identität
- zur Forderung von Geld
- zur Beeinträchtigung der Lebensführung Dritter (Stalking)
- zur Begehung von widerrechtlichen Handlungen
- zur Übermittlung von schadhaften oder schädigenden Inhalten
- zur Verschleierung von Werbemaßnahmen
- unter Einsatz von automatisierten Systemen
- zu kommerziellen Zwecken und
- zur medizinischen oder psychischen Beratung (Behandlung)
4. Eigentum an der Plattform
Die Plattform (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von TBA und ist urheberrechtlich geschützt.
5. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit
Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben - grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. TBA behält sich vor, die Plattform jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.
6. Registrierung
Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von TBA durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.
TBA ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer TBA von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. TBA wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.
7. Entgeltliche Services
Soferne einzelne Services und Funktionalitäten der Plattform entgeltlich sind, werden die Preise (inklusive sämtlicher Steuern und Abgaben) und die Bedingungen auf der Plattform ausgewiesen. Die Abrechnung der Nutzungsgebühren oder Kaufpreise erfolgt diesfalls über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten oder den Payment-Provider, dessen Dienste sich TBA bedient. Die Nutzungsgebühr oder der Kaufpreis sind sofort zur Zahlung fällig.
Grundsätzlich (soferne also nichts anderes ausgewiesen ist) handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je Jahr. Im Falle der Bezahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr tritt die Fälligkeit, soweit nichts anderes vereinbart wird, jeweils am Tag des Vertragsabschlusses im Vorhinein ein. Die Freischaltung zur Nutzung der entgeltlichen Services erfolgt erst mit dem Eingang oder der Bestätigung der Zahlung. Mit der Freischaltung kommt der entgeltliche Nutzungsvertrag zustande.
8. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
Der Nutzer ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von TBA abgegebene entgeltliche Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme (Freischaltung) durch TBA) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Annahme (= Freischaltung) auszuüben.
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt TBA den Nutzer über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschluss (Freischaltung).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie The Breed Archive mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in 1030 Wien, Kegelgasse 30/17, contact@breedarchive.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können eine eindeutige Erklärung auch auf der Plattform über das Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird TBA Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat TBA Ihnen alle Zahlungen, die TBA von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei TBA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Mit dem Widerruf des Vertrags werden auch bis dahin genutzte, mit dem Vertrag verbundene und erworbene, Funktionen und Rechte der Plattform aufgehoben bzw. rückgängig gemacht.
9. Laufzeit/Kündigung
Unbefristete Laufzeit für unentgeltliche Nutzung: Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Services ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. TBA behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.
Befristete Laufzeit für entgeltliche Nutzung: Die entgeltliche Nutzung wird jeweils für die Dauer von einem (1) Jahr abgeschlossen. Vor Ablauf einer befristeten Vertragslaufzeit wird der Kunde auf die Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht automatisch. TBA bedingt sich das Recht aus, auch befristete Nutzungen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gegen Rückzahlung des zeitanteiligen Nutzungsentgelts zu kündigen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist TBA berechtigt, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen.
10. Verfügbarkeit
TBA erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. TBA leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattform Gewähr. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von TBA angebotenen Plattform auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die TBA keinen Einfluss hat.
TBA übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. TBA ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, TBA wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
11. Gewährleistung
TBA leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
12. Haftung
Die Haftung von TBA und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ("Leute") ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die TBA zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von TBA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer "Leute".
13. Gewinnspiele
Veranstaltet TBA über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten nachstehende Gewinnspielbedingungen:
14. Eingestellter oder übermittelter Content
TBA stellt seinen Nutzern in ihrer Plattform Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. ("Content") einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der TBA dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von TBA kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn TBA von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Soferne Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an contact@breedarchive.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
Der Nutzer räumt TBA für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content (nicht aber an den direkten Kommunikationsinhalten zwischen den Nutzern!) ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein. TBA ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. TBA kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
Der Nutzer garantiert TBA ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist TBA berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten an diesen bekannt zu geben.
15. Links/Cookies
Soweit TBA mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist TBA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. TBA macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an contact@breedarchive.com oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.
Details zu den von uns oder Drittanbietern erhobenen Cookies beim Besuch unserer Services findest du in unserer Information zu Cookies.
16. Datenschutz
Bei der Registrierung für die Plattform wird der Nutzer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und hat dort die Möglichkeit, die für die Kommunikation zwischen TBA, dem Nutzer und anderen Nutzern zweckmäßigen Daten einzugeben. Es sind dies insbesondere: Vor- und Nachname des Nutzers, E-Mail-Adresse.
Im Rahmen der laufenden Nutzung der Plattform können weitere Daten eingegeben werden, wie: Foto des Nutzers, Adresse, weitere persönliche Angaben etc. Weiteres werden auch noch folgende Daten routinemäßig gespeichert: Weblog (inklusive anonymisierte IP-Adresse, Zeit der Nutzung), Geodaten.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass TBA seine oben näher bezeichneten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu den vertragsgegenständlichen Services und zur Analyse des Nutzungsverhaltens verarbeitet.
Ausdrücklich weist TBA den Nutzer darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit widerrufen werden kann: The Breed Archive mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in 1030 Wien, Kegelgasse 30/17, contact@breedarchive.com. Der Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist TBA den Nutzer aber darauf hin, dass in diesem Fall TBA berechtigt bleibt, über die Daten noch so weit zu verfügen, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich sind.
Details über die wichtigsten Aspekte, wie The Breed Archive Daten, die du uns im Rahmen der Nutzung dieser Webseite gibst, verarbeitet und schützt, findest du in unserer Datenschutzinformation.
17. Sonstiges
17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
17.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.
17.3. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
17.4. TBA ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein drittes Unternehmen vertraglich zu überbinden; in diesem Fall ist dann das dritte Unternehmen anstelle von TBA zur Vertragserfüllung verpflichtet.
18. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
18.1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
18.2. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1030 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.
18.3. Es wird aber jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart.
18.4. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1030 Wien.